Pressemitteilung: Jahreshauptversammlung des ZTG bereitet Tankstellengipfel im Bundeswirtschaftsministerium vor
7. Oktober 2014Pressemitteilung – ZTG kritisiert: Marktransparenzstelle hat Häufigkeit der Preisausschläge an den Zapfsäulen erhöht
5. Dezember 2014
Die Problematik von Einstandszahlungen, bei Shell auch „entry payments“ genannt, haben wir in der Vergangenheit immer wieder thematisiert. Mit derartigen Vereinbarungen oder Vertragsklauseln verfolgen Mineralölgesellschaften den ausschließlichen Zweck, einen späteren Ausgleichsanspruch des Partners bereits bei Vertragsbeginn zu kürzen oder gar vollständig zu eliminieren. Derartige Vereinbarungen können darüber hinaus noch weitere Gefahren bergen, die wir an dieser Stelle nicht weiter behandeln wollen.
Wir möchten zunächst erfahren, wie weit derartige Vereinbarungen inzwischen in Tankstellenverträgen verbreitet sind und wie gut betroffene Pächter über den Sinn und die Auswirkungen von ihrer Gesellschaft informiert wurden. Zu diesem Zweck haben wir gemeinsam mit dem BTG – Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche Deutschland e.V. einen Fragebogen entwickelt. Ziel der Fragebogenaktion ist es, mögliche Maßnahmen gegen die rechtliche Wirksamkeit von Einstandszahlungsvereinbarungen vorzubereiten. Helfen Sie mit, dass wir eine hohe Rücklaufquote erreichen! Senden Sie uns, sofern Sie eine Vereinbarung über ein Einstandsgeld unterzeichnet haben, den Fragebogen ausgefüllt per Fax an 0228-9147016 zurück. Den Fragebogen erhalten Sie, indem Sie auf das nachstehende Bild klicken
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